Lichtpflicht – jetzt auch in modern!

Über das Thema Lichtpflicht habe ich bereits mehrfach geschrieben. Waren die Regelungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in Bezug auf die Beleuchtung am Fahrrad bis 2012 noch auf dem Stand der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts (vgl. meinen Artikel zur Lichtpflicht), so gab es 2013 durch eine kleine – und nicht sonderlich kompetente – „Revolte“ des Bundesrates eine Änderung, die die StVZO ein wenig an die aktuelle Technik anpasste.

Seit Jahresbeginn 2017 gelten – erstmalig, möchte man sagen – tatsächlich moderne Beleuchtungsregeln für den Radverkehr.

Quelle: www.pd-f.de / Bernd Bohle

So müssen Scheinwerfer am Tage nicht mehr mitgeführt werden, die unsinnige „11 Kilo-Regel“ für Rennräder entfiel komplett. Auch der Tatsache, dass Lastenräder und Fahrradanhänger keine Exoten mehr auf unseren Straßen darstellen, wurde Rechnung getragen: breite Räder dürfen (müssen) mehrere Scheinwerfer haben, Räder, bei denen Handzeichen eventuell nicht sichtbar sein könnten, dürfen „Blinker“ haben und sogar für Anhänger gelten jetzte spezielle Regeln.

Grund genug, den Artikel zur „Lichtpflicht“ erneut genauer unter die Lupe zu nehmen und auf den aktuellen Stand zu bringen.

Wer schreibt mir denn vor, dass ich Licht am Rad brauche?

Im ungünstigsten Fall die Versicherung, die die Haftung bei einem nächtlichen Unfall ablehnt. Es kann aber auch das Ordnungsamt oder die Polizei bei einer Kontrolle sein. Und grundsätzlich der Gesetzgeber: in § 17 der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es:

(1) Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen.
[via]

Prima! Dann brauche ich ja kein Licht, wenn ich nur am Tage fahre?

Stimmt genau! In § 67 Absatz 2 der StVZO heißt es inzwischen:

Scheinwerfer, Leuchten und deren Energiequelle dürfen abnehmbar sein, müssen jedoch während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, angebracht werden.
[via]

Für alle Fahrräder (mit Ausnahme der Rennräder) gelten somit dieselben Beleuchtungsvorschriften?

Ja. Diese sind in den Absätzen 1 bis 8 des § 67 der StVZO (Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern) festgelegt. Lampen und Reflektoren am Fahrradfahrer, an der Kleidung oder am Gepäck werden hiervon übrigens nicht erfasst. Beispiel: Eine Stirnlampe ist kein Scheinwerfer im Sinne des Gesetzes, darf aber zusätzlich verwendet werden, solange dadurch niemand geblendet wird. Ebenso die „Blinkies“ an Helm oder Rucksack.

Welche Lampen und Reflektoren als zulässig erklärt werden ist zum Teil in § 67 StVZO festgelegt, zum Teil auch in den „Technischen Anforderungen„. Dies sind Normen, die nicht Gesetzesrang einnehmen, aber für die Zulassung durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zu Grunde gelegt werden.

Eine Zulassung erkennen Sie an der entsprechenden Zulassungsnummer. Sie besteht aus dem Großbuchstaben „K“, einer Wellenlinie sowie einer zwei- bis fünfstelligen Zahl:
[via]

Woher darf der Strom für meine Beleuchtung kommen?

Dies ist inzwischen recht umfassend und erfreulich unkonkret geregelt worden:

Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, einer Batterie oder einem wieder aufladbaren Energiespeicher oder einer Kombination daraus als Energiequelle ausgerüstet sein.
[via]

Es gibt in der StVZO keine Regelungen mehr über eine konkrete Spannung, die die Lichtmaschine, die Batterien oder die Akkus erzeugen können müssen. Aufgrund der nahezu flächendeckenden Verbreitung von LEDs, die mit deutlich weniger Energie weitaus mehr Licht erzeugen, ist dies sinnvoll. Die erzeugte Leistung muss nur zur Lichtquelle passen. Aber auch hier gilt, dass Lichtmaschinen die Zulassung des KBA aufweisen müssen.

Welche Scheinwerfer, Rückleuchten und Reflektoren sind jetzt erlaubt?

Auch jetzt muss weiterhin ein weißer Scheinwerfer vorn (§ 67 Abs. 3) und ein rotes Rücklicht (§ 67 Abs. 4) vorhanden sein. Im Gegensatz zu früheren Regelungen heißt es jetzt aber „mindestens“: es sind also auch mehrere Scheinwerfer oder Rücklichter zulässig. Erstmalig wurde in der StVZO festgelegt, dass Scheinwerfer und Rücklichter nicht blinken dürfen. Dies ist jedoch nur eine formale Neuerung. Blinkende Lampen für das Fahrrad wurden auch früher nicht durch das KBA zugelassen, durften somit nicht legal verwendet werden.

Neu ist, dass auch ein Fernlicht ausdrücklich erlaubt ist:

Scheinwerfer dürfen zusätzlich mit Tagfahrlicht- und Fernlichtfunktion für weißes Licht … ausgerüstet sein.
[via]

Weiterhin vorgeschrieben: vorn mindestens ein weißer und hinten mindestens ein roter Rückstrahler. Diese dürfen mit Scheinwerfer bzw. Rücklicht kombiniert sein (§ 67 Abs. 2 bzw. 4).

Gelbe Pedalreflektoren (insgesamt vier) (§ 67 Abs. 6). Hier hat sich also nichts geändert – zum Leidwesen der Radsportler.

Bei den Reflektoren für die Laufräder wird es langsam unübersichtlich: zugelassen bzw. vorgeschrieben sind (mindestens) 2 gelbe Speichenreflektoren pro Rad oder weiße ringförmige Reflektoren an den Reifen, Felgen oder in den Speichen bzw. reflektierende Speichen oder Speichenhülsen (§ 67 Abs. 7). Bei reflektierenden Speichen / Speichenhülsen wird es „tricky“: wenn diese an nur einer Speiche fehlen, begeht der Fahrer bereits eine Ordnungswidrigkeit. Um den Unsinn dieser Regelung etwas anschaulicher werden zu lassen, kann man sich ein hypermodernes, ultraleichtes Rennrad mit 12 Speichen pro Rad neben einem Hollandrad mit 36 Speichen vorstellen. Bei diesem speziellen Rennrad ist der Gesetzgeber (und damit auch die Polizei bei einer Kontrolle) zufrieden, wenn jeweils 12 reflektierende Speichen / Speichenhülsen vorhanden sind. Beim Hollandrad reicht es bereits, wenn während der Fahrt nur eine der 36 Speichenhülsen abfällt, um zu einem Bußgeld von 10 Euro verdonnert werden zu können.
Frage: welches der beiden Räder ist im Dunkeln wohl besser sichtbar?

Zusätzliche gelbe Reflektoren an der Seite sind erlaubt (§ 67 Abs. 8).

Eine Standlichtfunktion für Scheinwerfer und Rückleuchte ist zulässig (§ 67 Abs. 9).

Wie schon angedeutet, dürfen einige Fahrräder nun auch mit „Blinkern“ (im Amtsdeutsch „Fahrtrichtungsanzeiger“) ausgestattet sein (§ 67 Abs. 5):

Nach vorne und nach hinten wirkende Fahrtrichtungsanzeiger … sind nur bei mehrspurigen Fahrrädern oder solchen mit einem Aufbau, der Handzeichen des Fahrers ganz oder teilweise verdeckt, zulässig.
[via]

Welche sonstigen Änderungen gab es?

Hier möchte ich die Kollegen vom Pressedienst Fahrrad zu Worte kommen lassen:

Quelle: www.pd-f.de / Bernd Bohle

Die bisherige Regelung, dass der Lichtkegel nach fünf Metern noch halb so hoch wie am Ausgangspunkt scheinen muss, wurde gestrichen. Nun lautet die Regel: Der Scheinwerfer muss so eingestellt sein, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht blendet. Ob das sinnvoll ist, ist fragwürdig, denn auch ein hochwertiger Scheinwerfer bringt falsch eingestellt nichts.

Das Bundesverkehrsministerium hat die StVZO zusätzlich um den Paragraphen 67a erweitert. Dieser regelt erstmalig die Beleuchtung an Fahrradanhängern. Bislang war etwa fragwürdig, ob eine rote Schlussleuchte überhaupt erlaubt sei. Für Radanhänger, die ab dem 1. Januar 2018 verkauft werden, gelten nun konkrete Vorgaben.
[via www.pd-f.de]

 

Weiterhin fällt der zweite Rückstrahler weg und erstmalig ist auch eine Bremslichtfunktion erlaubt.

Was ist nicht erlaubt?

Blinkende Scheinwerfer / Rücklichter! (vgl. § 67 Abs. 3 und 4)

Die Verwendung von Lampen oder Reflektoren ohne Zulassung (s. Wellenlinie). Sie dürfen nicht für die Verwendung am Fahrrad im Straßenverkehr verkauft werden – dies wäre eine Ordnungswidrigkeit! Hier wird entweder eine Umschreibung verwendet und das Fahrrad nicht erwähnt (Outdoorgebrauch etc.) oder es ist ein Hinweis enthalten, z.B. „Nicht zulässig im Geltungsbereich der StVZO„.

Die Modifikation von Lampen (anderer Reflektor, andere Glühbirne/LED). Hierdurch erlischt in der Regel die Zulassung.

Dürfen Fahrräder ohne Beleuchtung oder mit nicht zulässiger Beleuchtung verkauft werden?

Fahrräder ohne Beleuchtung gelten entweder als Spielzeuge (Lernräder für Kinder) oder als Sportgeräte. Diese dürfen mit einem Hinweis, dass sie nicht für die Verwendung im Straßenverkehr zugelassen sind, verkauft werden.

Fahrräder mit nicht zulässiger Beleuchtung dürfen in Deutschland nicht verkauft werden. Hierzu gibt es eine Antwort des niedersächsischen Verkehrsministers auf eine Anfrage im Landtag aus dem Jahr 2010 sowie eine kritische Stellungnahme des ADFC zu dieser Antwort.

Tipps

Tipps zu geeigneter Beleuchtung finden sich in BikeBlogBerlin:

Beleuchtungstipps für dunkle Tage Teil 1

Beleuchtungstipps für dunkle Tage Teil 2

Hinweise zur Funktionsprüfung von Fahrrad-Lichtanlagen

Weiterführende Links

Die Fahrradbeleuchtung bei Peter de Leuw

Technische Anforderungen auf enhydralutris.de

Thema Beleuchtung in Fahrradzukunft Nr. 5

Vergleich der Blendwirkung falsch eingestellter LED-Scheinwerfer in Fahrradzukunft Nr. 14

StVO auf Gesetze im Internet

StVZO auf Gesetze im Internet

 

Crashkurs Recht für Rennradfahrer

Aber mit dem Rennrad darf ich doch …

und dann folgt … auf der Straße fahren … ohne Reflektoren fahren … etc. pp.

© Michael Bührke / pixelio.de

© Michael Bührke / pixelio.de

Solche Aussagen hört man leider immer wieder. Daher gibt es hier im Blog einen Crashkurs Recht für Rennradfahrer. Ohne Gewähr, da hier keine juristisch abgesicherte Aussagen getroffen werden können und schon recht keine Rechtsberatung zulässig ist. Die hier getroffenen Aussagen sind jedoch in der aktuell gültigen Straßenverkehrsordnung (StVO) bzw. Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) oder in anderen fundierten Quellen nachprüfbar.

Sollten dennoch Fehler enthalten sein bitte ich um kurzfristige Information per Kommentar oder E-Mail.

    • Mit dem Rennrad muss ich keine Radwege benutzen.
      Falsch. In dieser Hinsicht gibt es keine Unterschiede zwischen einem 10.000 €-Rennrad und einem Klapprad. Der § 2 StVO Straßenbenutzung durch Fahrzeuge regelt die Radwegebenutzungspflicht:

      Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. [www.gesetze-im-internet.de]

      Die Formulierung ist etwas verwirrend. Im Kern bedeutet sie: gibt es einen benutzungspflichtigen Radweg, muss er auch benutzt werden. Dass manche Radwege für schmale, harte Rennradreifen ungeeignet erscheinen, spielt dabei keine Rolle. Nur „unzumutbare“ Radwege müssen nicht benutzt werden. Unzumutbarkeit ist jedoch kein genau definierter Begriff. Komfort- oder Geschwindigkeitseinbußen fallen mit Sicherheit nicht darunter, tiefe Schlaglöcher, Überschwemmungen, Schnee, Laubhaufen oder massenhaftes Auftreten von Glasscherben hingegen schon.

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Top10 der Radfahrer-Fehler

© ADFC/Jens Lehmkühler

© ADFC/Jens Lehmkühler

Ich habe mich aus Ärger über das Verhalten vieler Radfahrer dazu entschlossen, eine Top10 der ärgerlichsten oder gefährlichsten Verhaltensweisen von Radfahrern aufzustellen. Ganz subjektiv, aber in jedem Fall fast täglich selber beobachtet. Ordnungswidrigkeiten wie Fahren ohne Licht / ohne Bremse sind hingegen Dinge, über die sich Polizei und Ordnungsamt aufregen sollen. Mir als beleuchtetem / bebremstem Radfahrer kann dieses – in erster Linie selbstgefährdende – Verhalten eher egal sein. Fahren ohne Klingel oder Pedalreflektoren: erst recht. Wer hört in der Stadt schon eine Klingel, wer nimmt schon die (vorgeschriebenen) gelben Katzenaugen an den Pedalen wahr? Natürlich Vorschrift, aber in der Praxis wohl eher „nice to have“ als wirklich sicherheitsrelevant. Eine Übersicht über die nach Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vorgeschriebenen Fahrradteile sind der Grafik „Das verkehrssichere Fahrrad“ des ADFC zu entnehmen.

Weiterführende Tipps sind auf der Website des ADFC zu finden. Um sich angemessen und sicher mit dem Rad im Straßenverkehr bewegen zu können ist neben dem Know how auch eine gewisse Routine erforderlich. Wer hier noch etwas Übung und Tipps benötigt kann sich diese auch bei den Radfahrkursen des ADFC-Berlin holen. Weiterlesen

Lichtpflicht – revisited oder: Das leuchtende Rad im Zeichen der Bundesratsrevolte

Die Regeln der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in Bezug auf die Beleuchtung am Fahrrad (§ 67 StVZO) wurden inzwischen modernisiert. Eine aktuelle Auflistung der Regeln findet ihr z.B. beim Pressedienst Fahrrad.

Vor fast zwei Jahren schrieb ich diese – immer noch uneingeschränkt geltende – Einleitung:

Licht am Fahrrad? Wie antiquiert. Zumindest in manchen Bezirken dieser Stadt ist man als leuchtender / beleuchteter Radfahrer ein Exot. Wenn man dann die Straße oder den Radweg in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung nutzt und an einer roten Ampel unvorhersehbar bremst, outet man sich schnell als Zugereister. Wobei es kaum einen Unterschied macht, ob man aus Stuttgart, Zehlendorf oder Weißensee kommt.

Karbidlampe © Günter Havlena / pixelio.de

Nehmen wir einfach mal an, dass Sie, liebe Leserin, lieber Leser, ein Interesse daran haben, sich gesetzeskonform mit ihrem Fahrrad in der Stadt zu bewegen. Nur so zum Spaß, ja? Dann hätten wir nämlich eine Grundlage für den folgenden Text. Alle Angaben gelten ausschließlich für den Geltungsbereich der StVO (d.h. öffentliche Straßen in Deutschland).

In der Zwischenzeit ist viel geschehen. Und damit meine ich nicht den Ausgang der Wahl am vergangenen Sonntag. Nein, ich meine damit, dass der Bundesrat den Aufstand geprobt hat. Einen Aufstand gegen ein zögerlich agierendes Bundesverkehrsministerium, das eine Änderung der antiquierten Beleuchtungsvorschriften nicht schnell genug auf den gesetzgeberischen Weg bringen wollte oder konnte.

Das Ergebnis – eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die erstmals erlaubt, mit „normalen“ Rädern ohne Dynamo am Straßenverkehr teilzunehmen – geriet (für eine Revolte nicht untypisch) zu einem unausgegorenen und viel kritisierten Schnellschuss. Dennoch: die neuen Regeln gelten und werden den Markt gehörig in Bewegung bringen. Weiterlesen

StVO 2013: was ändert sich?

BikeBlogBerlin ist ja an sich nicht dafür bekannt, seine Themen aus der Zeitung mit den großen Buchstaben zu beziehen. Hier und heute muss es aber einmal sein:

Überschrift BILD.de-Artikel vom 27.03.2013

Achtung Radler, es wird teurer!

Denn am 1. April tritt die Neuverfassung der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die Bußgelder bei Regelbruch erhöht. Außerdem gibt es viele Neuregelungen für Fahrradfahrer im Straßenverkehr.

BILD.de erklärt, was sich ändert

[via]

Die Erklärung von BILD.de schenken wir uns an dieser Stelle.

Dass die Darstellung des ADFC zum Thema sachlicher ausfällt, verwundert sicher nicht:

Eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt zum 1. April 2013 Verbesserungen für Radfahrer. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt die Gesetzesänderungen als einen Schritt in die richtige Richtung: „Wenn Städte und Gemeinden die neue StVO konsequent umsetzen, stärken sie den Radverkehr und machen ihn sicherer“, sagt der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg.

Eine wesentliche Neuerung ist, dass nicht mehr bevorzugt Radwege angelegt werden. Der bereits 1997 eingeführte Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ist zukünftig dem Radweg gleichgestellt. Außerdem wird die Anlage von Fahrradstraßen und von Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn erleichtert. Autofahrer werden sich daher darauf einstellen müssen, dass in Zukunft mehr Radfahrer auf der Fahrbahn unterwegs sind.
[via]

Was ist seit heute anders?

Zuerst einmal eine Klarstellung. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält keine Bußgeldvorschriften. Diese finden sich in der „Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV)“, die gemeinsam mit der geänderten StVO am 01.04.2013 in Kraft tritt.

Eine Aufzählung der geänderten Bußgelder für Radfahrer und Autofahrer ist hier nicht erforderlich. Wer sich korrekt verhält, muss keine Bußgelder befürchten. Wer sich mehr oder weniger bewusst über die Regeln der StVO hinwegsetzt wird dies auch dann tun, wenn ein mögliches Bußgeld 5 € teurer wird. Dass Radfahrer in Bezug auf Regelverstöße nur selten kontrolliert und noch seltener zur Kasse gebeten werden zeigt auch die tatsächliche Relevanz dieser Neuregelung.

Leider werden selbst in eher seriösen Medien die Schlagzeilen zur geänderten StVO durch Begriffe wie „Rüpelradler“ oder „Radrambos“ bestimmt. Dass die neue StVO Radfahrer stärker als Verkehrsteilnehmer mit schützenswerten Rechten begreift, geht in diesem Kanon leider unter.

Welche für Radfahrer relevanten Vorschriften sind betroffen?

Hier verweise ich gern auf die Übersicht des ADFC, die ich auszugweise zitiere.

Linke Radwege (§ 2 Abs. 4 Radwege]

Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ allein angezeigt ist. [via www.gesetze-im-internet.de]

Der ADFC hierzu:

Die neue Verwendung des Zusatzzeichens „Radverkehr frei“ macht die Freigabe von Radwegen in Gegenrichtung möglich, ohne dass damit – wie bei der Freigabe durch ein blaues Radwegschild – eine Benutzungspflicht verbunden ist. [via]

 

Abbiegen (§ 9 Abs. 2)

Radfahrer, die auf der Fahrbahn abbiegen, müssen nicht mehr an der rechten Seite der in gleicher Richtung abbiegenden Fahrzeuge bleiben, sondern können sich vor oder hinter ihnen einordnen. Das verringert die Gefahr, dass Radfahrer von abbiegenden Fahrzeugführern übersehen werden. [via ADFC]

 

Nach außen selbstbewusst, aber innerlich defensiv fahren © ADFC/Jens Schütte

 

$ 37 Abs. 2 Nr. 6 Ampeln („Lichtzeichenanlagen“)

Radfahrer haben die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend haben Radfahrer auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für Radfahrer zu beachten. [via www.gesetze-im-internet.de]

Der Grundsatz ist klar: Das Fahrrad ist ein Fahrzeug. Für den Radfahrer gelten also die „Lichtzeichen für den Fahrverkehr“. Allerdings ist im Gesetzestext noch eine Übergangsregelung bis 2016 vorgesehen. Hierzu verweise ich auf die Zusammenstellung des ADFC, da dieser Teil der StVO leider nicht ganz so eindeutig ist, wie er auf den ersten Blick erscheint.

Anlage 2 (zu § 41) Vorschriftzeichen

Zeichen 220.9 / 9.1 Einbahnstraße (freigegeben für Radfahrer in Gegenrichtung)

Hier gilt auch dann „rechts vor links“, wenn der Radfahrer in Gegenrichtung aus der Einbahnstraße ausfährt. Ausnahme: wenn die andere Straße eine Vorfahrtstraße ist, wird dies durch das Schild „Vorfahrt beachten“ angezeigt.

Achtung: Ich gehe davon aus, dass sich diese Regelung nicht so schnell bei anderen Verkehrsteilnehmern herumsprechen wird. Das Beharren auf dieses Vorfahrtrecht kann somit zu gefährlichen Situationen für den Radfahrer führen!

Zeichen 244.1 Fahrradstraße

Alle Fahrzeugführer dürfen nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fahren. [via www.gesetze-im-internet.de]

Dies gilt auch für Radfahrer! Bisher galt „mäßige Geschwindigkeit“, die von der Rechtsprechung mit ca. 25 km/h angenommen wurde. Dass Radfahrer keine geeichten Tachos besitzen müssen war und ist natürlich auch Richtern klar. Lediglich bei einer sehr deutlichen Überschreitung der 30 km/h sollte ein Bußgeldbescheid auch vor einem Gericht Bestand haben.

Zeichen 295 (Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung): Radspurmarkierung durch eine durchgezogene Linie

Grenzt sie einen Sonderweg ab, darf sie nur überfahren werden, wenn dahinter anders nicht erreichbare Parkstände angelegt sind und die Benutzer von Sonderwegen weder gefährdet noch behindert werden. [via www.gesetze-im-internet.de]

Diese Regelung betrifft den Radverkehr nur mittelbar. Bisher durfte die durchgezogene Linie nicht überfahren werden, um dahinter, z.B. in Parkbuchten, zu parken. Dadurch wurde an vielen Stellen lediglich der „Schutzstreifen“ mit gestrichelten Linien angelegt. Jetzt können Behörden auch dort Radspuren anlegen, wo Parkbuchten angelegt wurden.

Weitere Regelungen für den Radverkehr

Weiterhin regelt die neue StVO u.a. die Mitnahme von Kindern in Fahrradanhängern sowie das Miteinander auf für Radfahrer freigegebenen Gehwegen und auf gemeinsamen Geh- und Radwegen. Grundsätzlich sollte man davon ausgehen, dass immer dann, wenn man sich einen Weg mit Fußgängern teilt, die Geschwindigkeit dem Fußverkehr angepasst werden sollte. Auch dann, wenn dies nicht explizit im Gesetz steht. Der Paragraf 1 der StVO („ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“!) greift im Zweifelsfall immer.

Neue Regeln auf einen Blick

Alle neuen Regeln listet der ADFC in der PDF-Datei Neue Regeln der Straßenverkehrsordnung 2013 auf. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regeln findet man in dieser PDF-Datei: Gegenüberstellung alte und neue StVO 2013.

Anmerkung

Ausgerechnet unter dem CSU-Minister Ramsauer wurden erstmals Forderungen nach geschlechtsneutraler Ausarbeitung von Gesetzen berücksichtigt. Dies veranlasste unter anderem Spiegel online zu einer Kolumne mit der Überschrift „Dummdeutsch im Straßenverkehr„. Ob die Umsetzung gelungen ist, davon kann sich jede/r selber ein Urteil bilden. Die Relevanz und Durchetzungskraft der Verordnung wird dadurch weder erhöht noch vermindert werden.

Peinlich, dass zum selben Thema auch in dem von mir ansonsten gern gehörten Radiosender radioeins ein Kommentar von Ulrike Bieritz gesendet wurde, der in seiner Oberflächlichkeit in Hinblick auf die tatsächlichen Änderungen der StVO und in seiner Wortwahl („Rad-Rambos und Fahrradchaoten“) mit dem eingangs zitierten Artikel der BILD-Zeitung vortrefflich konkurriert.