StVO 2013: was ändert sich?

BikeBlogBerlin ist ja an sich nicht dafür bekannt, seine Themen aus der Zeitung mit den großen Buchstaben zu beziehen. Hier und heute muss es aber einmal sein:

Überschrift BILD.de-Artikel vom 27.03.2013

Achtung Radler, es wird teurer!

Denn am 1. April tritt die Neuverfassung der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die Bußgelder bei Regelbruch erhöht. Außerdem gibt es viele Neuregelungen für Fahrradfahrer im Straßenverkehr.

BILD.de erklärt, was sich ändert

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Die Erklärung von BILD.de schenken wir uns an dieser Stelle.

Dass die Darstellung des ADFC zum Thema sachlicher ausfällt, verwundert sicher nicht:

Eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt zum 1. April 2013 Verbesserungen für Radfahrer. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt die Gesetzesänderungen als einen Schritt in die richtige Richtung: „Wenn Städte und Gemeinden die neue StVO konsequent umsetzen, stärken sie den Radverkehr und machen ihn sicherer“, sagt der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg.

Eine wesentliche Neuerung ist, dass nicht mehr bevorzugt Radwege angelegt werden. Der bereits 1997 eingeführte Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ist zukünftig dem Radweg gleichgestellt. Außerdem wird die Anlage von Fahrradstraßen und von Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn erleichtert. Autofahrer werden sich daher darauf einstellen müssen, dass in Zukunft mehr Radfahrer auf der Fahrbahn unterwegs sind.
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Was ist seit heute anders?

Zuerst einmal eine Klarstellung. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält keine Bußgeldvorschriften. Diese finden sich in der „Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV)“, die gemeinsam mit der geänderten StVO am 01.04.2013 in Kraft tritt.

Eine Aufzählung der geänderten Bußgelder für Radfahrer und Autofahrer ist hier nicht erforderlich. Wer sich korrekt verhält, muss keine Bußgelder befürchten. Wer sich mehr oder weniger bewusst über die Regeln der StVO hinwegsetzt wird dies auch dann tun, wenn ein mögliches Bußgeld 5 € teurer wird. Dass Radfahrer in Bezug auf Regelverstöße nur selten kontrolliert und noch seltener zur Kasse gebeten werden zeigt auch die tatsächliche Relevanz dieser Neuregelung.

Leider werden selbst in eher seriösen Medien die Schlagzeilen zur geänderten StVO durch Begriffe wie „Rüpelradler“ oder „Radrambos“ bestimmt. Dass die neue StVO Radfahrer stärker als Verkehrsteilnehmer mit schützenswerten Rechten begreift, geht in diesem Kanon leider unter.

Welche für Radfahrer relevanten Vorschriften sind betroffen?

Hier verweise ich gern auf die Übersicht des ADFC, die ich auszugweise zitiere.

Linke Radwege (§ 2 Abs. 4 Radwege]

Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ allein angezeigt ist. [via www.gesetze-im-internet.de]

Der ADFC hierzu:

Die neue Verwendung des Zusatzzeichens „Radverkehr frei“ macht die Freigabe von Radwegen in Gegenrichtung möglich, ohne dass damit – wie bei der Freigabe durch ein blaues Radwegschild – eine Benutzungspflicht verbunden ist. [via]

 

Abbiegen (§ 9 Abs. 2)

Radfahrer, die auf der Fahrbahn abbiegen, müssen nicht mehr an der rechten Seite der in gleicher Richtung abbiegenden Fahrzeuge bleiben, sondern können sich vor oder hinter ihnen einordnen. Das verringert die Gefahr, dass Radfahrer von abbiegenden Fahrzeugführern übersehen werden. [via ADFC]

 

Nach außen selbstbewusst, aber innerlich defensiv fahren © ADFC/Jens Schütte

 

$ 37 Abs. 2 Nr. 6 Ampeln („Lichtzeichenanlagen“)

Radfahrer haben die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend haben Radfahrer auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für Radfahrer zu beachten. [via www.gesetze-im-internet.de]

Der Grundsatz ist klar: Das Fahrrad ist ein Fahrzeug. Für den Radfahrer gelten also die „Lichtzeichen für den Fahrverkehr“. Allerdings ist im Gesetzestext noch eine Übergangsregelung bis 2016 vorgesehen. Hierzu verweise ich auf die Zusammenstellung des ADFC, da dieser Teil der StVO leider nicht ganz so eindeutig ist, wie er auf den ersten Blick erscheint.

Anlage 2 (zu § 41) Vorschriftzeichen

Zeichen 220.9 / 9.1 Einbahnstraße (freigegeben für Radfahrer in Gegenrichtung)

Hier gilt auch dann „rechts vor links“, wenn der Radfahrer in Gegenrichtung aus der Einbahnstraße ausfährt. Ausnahme: wenn die andere Straße eine Vorfahrtstraße ist, wird dies durch das Schild „Vorfahrt beachten“ angezeigt.

Achtung: Ich gehe davon aus, dass sich diese Regelung nicht so schnell bei anderen Verkehrsteilnehmern herumsprechen wird. Das Beharren auf dieses Vorfahrtrecht kann somit zu gefährlichen Situationen für den Radfahrer führen!

Zeichen 244.1 Fahrradstraße

Alle Fahrzeugführer dürfen nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fahren. [via www.gesetze-im-internet.de]

Dies gilt auch für Radfahrer! Bisher galt „mäßige Geschwindigkeit“, die von der Rechtsprechung mit ca. 25 km/h angenommen wurde. Dass Radfahrer keine geeichten Tachos besitzen müssen war und ist natürlich auch Richtern klar. Lediglich bei einer sehr deutlichen Überschreitung der 30 km/h sollte ein Bußgeldbescheid auch vor einem Gericht Bestand haben.

Zeichen 295 (Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung): Radspurmarkierung durch eine durchgezogene Linie

Grenzt sie einen Sonderweg ab, darf sie nur überfahren werden, wenn dahinter anders nicht erreichbare Parkstände angelegt sind und die Benutzer von Sonderwegen weder gefährdet noch behindert werden. [via www.gesetze-im-internet.de]

Diese Regelung betrifft den Radverkehr nur mittelbar. Bisher durfte die durchgezogene Linie nicht überfahren werden, um dahinter, z.B. in Parkbuchten, zu parken. Dadurch wurde an vielen Stellen lediglich der „Schutzstreifen“ mit gestrichelten Linien angelegt. Jetzt können Behörden auch dort Radspuren anlegen, wo Parkbuchten angelegt wurden.

Weitere Regelungen für den Radverkehr

Weiterhin regelt die neue StVO u.a. die Mitnahme von Kindern in Fahrradanhängern sowie das Miteinander auf für Radfahrer freigegebenen Gehwegen und auf gemeinsamen Geh- und Radwegen. Grundsätzlich sollte man davon ausgehen, dass immer dann, wenn man sich einen Weg mit Fußgängern teilt, die Geschwindigkeit dem Fußverkehr angepasst werden sollte. Auch dann, wenn dies nicht explizit im Gesetz steht. Der Paragraf 1 der StVO („ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“!) greift im Zweifelsfall immer.

Neue Regeln auf einen Blick

Alle neuen Regeln listet der ADFC in der PDF-Datei Neue Regeln der Straßenverkehrsordnung 2013 auf. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regeln findet man in dieser PDF-Datei: Gegenüberstellung alte und neue StVO 2013.

Anmerkung

Ausgerechnet unter dem CSU-Minister Ramsauer wurden erstmals Forderungen nach geschlechtsneutraler Ausarbeitung von Gesetzen berücksichtigt. Dies veranlasste unter anderem Spiegel online zu einer Kolumne mit der Überschrift „Dummdeutsch im Straßenverkehr„. Ob die Umsetzung gelungen ist, davon kann sich jede/r selber ein Urteil bilden. Die Relevanz und Durchetzungskraft der Verordnung wird dadurch weder erhöht noch vermindert werden.

Peinlich, dass zum selben Thema auch in dem von mir ansonsten gern gehörten Radiosender radioeins ein Kommentar von Ulrike Bieritz gesendet wurde, der in seiner Oberflächlichkeit in Hinblick auf die tatsächlichen Änderungen der StVO und in seiner Wortwahl („Rad-Rambos und Fahrradchaoten“) mit dem eingangs zitierten Artikel der BILD-Zeitung vortrefflich konkurriert.