Archiv der Kategorie: Verkehrspolitik

„Kostenschätzung Radentscheid – Senat betreibt gezielte Desinformation“

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Volksentscheid Fahrrad-Logoso beschreibt der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar die Kostenschätzung des Berliner Senats zum geplanten Volksentscheid Fahrrad.
Der Berliner Senat hat viel Zeit damit verbracht, eine Kostenschätzung zum Radentscheid zu erarbeiten. Offensichtlich war der Aufwand hoch, für nahezu jeden Posten hohe Kosten zu ermitteln. Hohe Kosten – oder übertriebene Kosten? So entsteht eine Schätzung von über 2 Milliarden Euro (siehe Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) im Vergleich zur Schätzung der Initiative Volksentscheid Fahrrad, die 320 Millionen Euro beträgt.

Hier ein Beispiel von mehreren, die von Gelbhaar nachgerechnet wurden: Weiterlesen →

Volksentscheid Fahrrad – eine runde Sache?

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IMG_8885_Export_FB[Edit: inzwischen wurde der Gesetzesentwurf vorgestellt. Hier der Link zum BerRG – Berliner Radverkehrs-Gesetz – Entwurf.]

Ein Volksentscheid pro Fahrrad – endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht. Aber: ist dies wirklich die Ultima Ratio oder hat die Sache eventuell doch einen Haken?

Wir leben in einer Gesellschaft, die dem MIV (Motorisierter Individualverkehr) seit den 50er Jahren huldigt. Das Recht auf die Nutzung von Straßen wird in Diskussionen generell (und völlig ungerechtfertigt) an der Zahlung der Fahrzeugsteuer festgemacht. Der ADAC hat rund 20 % der deutschen Bevölkerung als Mitglied und sieht sich als legitimer Vertreter „des“ deutschen Autofahrers. Der ADFC, die einzige organisierte Interessenvertretung der Radfahrer in Deutschland, vereint gerade einmal 0,2 % der Bevölkerung in seiner Mitgliedschaft. Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD kann im Vergleich zum ADAC keine nennenswerte Gefolgschaft aufweisen.

Modal Split und politischer Einfluss
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Bewährungsstrafen nach tödlichem Rennen – ein Urteil mit fragwürdiger Aussage

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© Michael Grabscheit / pixelio.de

© Michael Grabscheit / PIXELIO

Ich beteilige mich ungern an Kritik an der Justiz, wenn ich einen Fall nicht genauer betrachten konnte. Verglichen mit vielen – wohl den meisten – Staaten der Welt können wir froh sein über unser Justizsystem.
Dennoch gibt es immer wieder Urteile, die fragwürdig sind und bei denen man sich fragen muss, welche Wirkung sie auf Täter und Gesellschaft haben werden.

Dieses Urteil gehört dazu:
Ein illegales Autorennen.
Anders ausgedrückt: eine Kamikazefahrt mit der bewussten Inkaufnahme von Kollateralschäden. Der „Kollateralschaden“ ist in diesem Fall ein getöteter Taxigast und mehre Verletzte.
Das Urteil: Bewährungsstrafe und ein einjähriger Führerscheinentzug für die beiden 20-jährigen Täter wegen

“ fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung“
[via Spiegel Online]

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Ride of Silence: Weltweites Gedenken am 20. Mai

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RoS_Classic_LCIn Berlin und mehr als 300 Städten weltweit, in 26 Ländern, auf sieben Kontinenten und zum zwölften Mal radeln am Mittwoch, 20. Mai um 19 Uhr, Radfahrer durch ihre Stadt: in weißer Kleidung, schweigend, dem Anlass entsprechend.

Zur ersten Teilnahme Berlins am Ride of Silence ruft die Initiative Clevere Städte zusammen mit Vertretern von Bündnis90/Die Grünen und Piraten, autofrei leben! e.V., Autofreies Kreuzberg und der Berliner Fahrradschau auf. Vom Brandenburger Tor geht es in besinnlichem Tempo zu den Orten der letzten tödlichen Radverkehrsunfälle. Damit wollen sie der Getöteten und ihrer Familien gedenken und ein Zeichen für mehr Aufmerksamkeit an die Stärkeren senden. Weiterlesen →

Bernauer Radwege: Aufhebung der Benutzungspflicht

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Bei der Umfahrung des Stadtkerns in Bernau mussten Radfahrer, die in Richtung Berlin unterwegs waren, bisher die teils sehr schmalen Gehwege nutzen. Speziell wenn man von der August-Bebel-Straße in die Jahnstraße abbog musste man sich zwischen Verkehrsampeln und -Schildern hindurch eine gefahrlose Auffahrt auf den benutzungspflichtigen Geh- und Radweg suchen. Konflikte mit Fußgängern waren vorprogrammiert.

Bernau: Aufhebung der Benutzungspflicht

Bernau: Aufhebung der Benutzungspflicht

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