Schlagwort-Archive: Volksentscheid

„Kostenschätzung Radentscheid – Senat betreibt gezielte Desinformation“

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Volksentscheid Fahrrad-Logoso beschreibt der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar die Kostenschätzung des Berliner Senats zum geplanten Volksentscheid Fahrrad.
Der Berliner Senat hat viel Zeit damit verbracht, eine Kostenschätzung zum Radentscheid zu erarbeiten. Offensichtlich war der Aufwand hoch, für nahezu jeden Posten hohe Kosten zu ermitteln. Hohe Kosten – oder übertriebene Kosten? So entsteht eine Schätzung von über 2 Milliarden Euro (siehe Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) im Vergleich zur Schätzung der Initiative Volksentscheid Fahrrad, die 320 Millionen Euro beträgt.

Hier ein Beispiel von mehreren, die von Gelbhaar nachgerechnet wurden: Weiterlesen →

Ride of Silence 2016

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Nachdem 2015 der erste Ride of Silence in einigen Städten in Deutschland und darunter auch in Berlin stattgefunden hat, folgte heute die zweite Auflage.

160518_Ride of Silence 2016_IMG_0191_600pxAnders als im letzten Jahr mobilisierte ein breites Bündnis aus ADFC Berlin, BUND Berlin und der Initiative Volksentscheid Fahrrad. Dadurch stieg die Teilnehmerzahl deutlich an, auch wenn der RBB von nur 1.100 Teilnehmern sprach.

Vom Brandenburger Tor rollte der ruhige und mehrheitlich weiß gekleidete Demonstrationszug in Richtung Ernst-Reuter-Platz, um anschließend einmal die City mit dem Ziel Rotes Rathaus zu umrunden. Weiterlesen →

Volksentscheid Fahrrad – eine runde Sache?

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IMG_8885_Export_FB[Edit: inzwischen wurde der Gesetzesentwurf vorgestellt. Hier der Link zum BerRG – Berliner Radverkehrs-Gesetz – Entwurf.]

Ein Volksentscheid pro Fahrrad – endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht. Aber: ist dies wirklich die Ultima Ratio oder hat die Sache eventuell doch einen Haken?

Wir leben in einer Gesellschaft, die dem MIV (Motorisierter Individualverkehr) seit den 50er Jahren huldigt. Das Recht auf die Nutzung von Straßen wird in Diskussionen generell (und völlig ungerechtfertigt) an der Zahlung der Fahrzeugsteuer festgemacht. Der ADAC hat rund 20 % der deutschen Bevölkerung als Mitglied und sieht sich als legitimer Vertreter „des“ deutschen Autofahrers. Der ADFC, die einzige organisierte Interessenvertretung der Radfahrer in Deutschland, vereint gerade einmal 0,2 % der Bevölkerung in seiner Mitgliedschaft. Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD kann im Vergleich zum ADAC keine nennenswerte Gefolgschaft aufweisen.

Modal Split und politischer Einfluss
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