Der Talkmaster Jürgen Domian hat auf Facebook einen wichtigen Aufruf zur Wahl veröffentlicht:
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Ich will starke demokratische Parteien im Parlament sehen. Mit meiner Stimme trage ich dazu bei. Wenn ich nicht wähle, stärke ich immer genau den, der mir am wenigsten gefällt.
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Sonntag ist Wahl – gehen wir alle hin!
Ich war einer von über 15.000 Facebook-Nutzern, die „Gefällt mir“ angeklickt bzw. von über 6.600, die dies geteilt haben. Auch, wenn eine Klick auf Facebook noch keine politisch relevante Aktion darstellt, ist dies in diesem Fall wichtig, weil es vielleicht ein oder zwei andere Nutzer doch noch motivieren könnte, zur Wahl zu gehen.
Auch für uns Radfahrer gilt der oben zitierte Satz. Viele Wahlmöglichkeiten gibt es leider nicht, wenn man eine konsequente Politik pro Rad wünscht. Die Wahlprogramme der Parteien geben Aufschluss, welchen Stellenwert das Fahrrad und somit ein umwelt- und menschengerechter Verkehr in der Sicht der Partei einnimmt.
Hier die Links zu den Programmen sowie die wörtlich Fahrrad-bezogenen Passagen. Natürlich ist „Verkehr“ in allen Programmen mehr oder weniger ausführlich Thema. Ob eine Partei jedoch Verkehrspolitik für Radfahrer machen kann, wenn man sie nicht oder fast nicht erwähnt, muss jeder für sich selber beantworten.
Öffentlichen Personennahverkehr unterstützen – Fahrradverkehr stärken
… Jeder kann eigenverantwortlich zur Reduzierung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen beitragen. Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine wichtige Rolle. Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto weiter steigern.
Wir werden deshalb das Radwegenetz ausbauen und das Fahrrad besser mit anderen Verkehrsmitteln verzahnen.
Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern (Pedelecs) schafft hier neue Möglichkeiten.Verkehrssicherheit erhöhen
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Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern wollen wir unter anderem mit besseren Fuß- und Radwegen erhöhen.[Wahlprogramm der CDU, S. 32 ]
Städtischen Verkehr intelligent organisieren
Wir unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt müssen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar sein. Zudem setzen wir auf neue Mobilitätskonzepte wie beispielsweise die Elektromobilität, das CarSharing und Mietfahrräder. Die wachsende Attraktivität des Fahrradverkehrs fördern wir weiter und setzen dabei neben dem Ausbau von Radwegen vor allem auf eine bessere Sicherheit für Radfahrer.
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der Radwege ein.
Die stetige Erhöhung der Verkehrssicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Neue Antriebstechnologien, wie lautlose Elektro-PKW und schnelle Elektrofahrräder, aber auch der demographische Wandel stellen uns hier vor neue Herausforderungen. Wir setzen uns dabei für pragmatische Lösungen mit hoher Akzeptanz ein.
Mobilität für alle: flexibel, ökologisch, bezahlbar
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Die Pendlerpauschale wollen wir zunächst sozial gerecht in eine Zulage umwandeln und einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds (Öffentlicher Nahverkehr, Fahrrad) bieten.
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Die intelligente Vernetzung der Mobilität zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn sowie Leihautos/CarSharing ist eine gute Voraussetzung für neue sozial-ökologische Lebensweisen in den Städten und auf dem Land.
[Wahlprogramm der Die Linke, S. 64]Vielfalt braucht auch Räume zum Ausprobieren und Entdecken, damit alle herausfinden können, was sie wollen und können. Damit Talente wie kulturelle Traditionen entdeckt und gefördert werden, braucht es Musikunterricht, Theaterabonnements, Materialien für Bildhauerei, Mal- oder Probenräume, 400-Meter-Laufbahnen wie Radwege.
[Wahlprogramm der Die Linke, S. 79]
Mit Vorfahrt für FußgängerInnen, Fahrrad, Elektroantrieb und Schienenverkehr ermöglichen wir eine
neue, nachhaltige Mobilität für alle – unabhängig von fossilen Energieträgern und frei von Lärm, der uns krank macht[Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, S. 21]
J. Nachhaltige Mobilität für alle
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Wir setzen auf neue Mobilitätsangebote, die eine Kombinutzung von Fuß, Rad, Bahn, Bus und Carsharing auf einer Strecke ermöglichen.
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[Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, S. 170]1. Ein Verkehrsnetz für alle
Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad und die Bahn im Alltag. Die Angebote an Carsharing und Bikesharing weiten sich aus und sind durch Smartphones und Internet immer leichter zu nutzen und ermöglichen so neue Formen der Mobilität. Diese Erfolge gibt es nicht wegen, sondern trotz der Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb. Diese bevorzugt hauptsächlich das Auto vor Bus, Bahn und Fahrrad und plant so an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Grüne Verkehrspolitik will dagegen eine neue Mobilität für alle. Wir wollen ein verlässliches und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs auch in ländlichen Regionen, insbesondere mehr geförderte alternative Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse.
In der Verkehrsplanung wollen wir durch Gender-Mainstreaming auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, die aufgrund sozialer und familiärer Aufgaben anders mobil sind. Zunehmend setzt sich das Prinzip „Nutzen statt besitzen“ durch: Kombinierte Mobilität aus Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn, Taxi und Car- bzw. Bikesharing mit einer einzigen Mobilitätskarte und Mobilitäts-Apps machen den Nahverkehr einfach, schnell und flexibel.
Grundlage dazu sind offene Daten und offene Standards bei konsequenter Wahrung des Datenschutzes. Beides muss für öffentlich geförderte Projekte und Unternehmen verpflichtend sein. Wir wollen eine bundesweite Imagekampagne für Fahrgemeinschaften, um Verkehrsbelastungen zu verringern.
Wir wollen den Kommunen ermöglichen, die Voraussetzungen für Carsharing-Parkflächen im öffentlichen Straßenraum, für Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und Shared-Space-Zonen zu schaffen. Länder und Kommunen brauchen zudem eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für eine ambitionierte ÖPNV-Offensive, bis hin zu Modellprojekten für einen ticketfreien Nahverkehr. Es muss darüber hinaus eine bedarfsgerechte Anschlussfinanzierung für das entfallende Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus geben. Wir machen das Land fahrrad- und fußgängerfreundlicher und fordern mehr Platz für den ökologischen und gesunden Fuß- und Radverkehr. Dazu wollen wir den bundesweiten Radverkehrsanteil bis 2020 auf über 20 % steigern – in einigen Städten ist ein mehr als doppelt so hoher Anteil schon Realität. Wir wollen den Bau von Radschnellwegen mit einem bundesweiten Modellversuch fördern. Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan mit Leben füllen, finanziell ausreichend unterlegen und das Fahrrad in der Straßenverkehrsordnung stärken. Die Fahrradmitnahme in allen Zügen, auch dem ICE, wollen wir durchsetzen.[Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, S. 170-171]
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2. Mit der Energiewende auch die Verkehrswende umsetzen!
Unser Ziel ist es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 20 % zu senken. Die Vision 2040 lautet, den Verkehr nahezu komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Das ist ehrgeizig, aber möglich: Durch die Vermeidung überflüssiger Transporte, die Verlagerung von Verkehr auf Bahn und Fahrrad sowie die flächendeckende Einführung von nachhaltigen, regenerativen Antrieben bei gleichzeitigem Ausbau der Infrastruktur der Erneuerbare-Energien-Stromversorgung.
[Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, S. 172]
Den Lieferverkehr in den Städten wollen wir durch die Förderung von Lieferkooperationen, Lastenfahrrädern und Elektrotransportern umweltfreundlicher machen.
[Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, S. 173]
Wer GRÜN wählt, …
• etabliert Bahn, Bus und Rad als Leitverkehrsmittel.[Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, S. 176]
Schlüsselprojekte
Lebenswerte Kommunen – Umweltverbund ausbauen
Die Verkehrswende verlangt auch einen Wandel in der Nahmobilität hin zu mehr Fuß- und Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr. Wir wollen Mobilität für alle und in den nächsten zehn Jahren flächendeckend barrierefreie Mobilität ermöglichen. Wir wollen eine ÖPNV-Offensive. Dafür werden wir für eine angemessene öffentliche Nahverkehrsfinanzierung sorgen. Die Straßenverkehrsordnung ist stärker auf die Belange ungeschützter VerkehrsteilnehmerInnen auszurichten. Dazu wollen wir es Kommunen ermöglichen, innerorts überall dort Tempo 30, Begegnungszonen und Shared-Space-Bereiche auszuweisen, wo sie es wollen. Wir wollen Radfahren komfortabler und attraktiver machen und dabei auch dem Trend zu Pedelecs und E-Bikes gerecht werden. Dafür braucht der Radverkehr mehr Platz. Wir wollen daher unter anderem den Bau von Radschnellwegen durch einen bundesweiten Modellversuch fördern.
[Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, S. 177]
Wir spüren, dass die Luft besser wird, wenn die Bürgermeisterin auf das Fahrrad, Busse und eine intelligente Verkehrsführung setzt.
[Wahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, S. 266]
Möge der Bessere gewinnen 😉
In diesem Sinne wünsche ich euch ein schönes Wochenende und ein „glückliches Händchen“ bei der Wahl am Sonntag!
P.S.: Wer jetzt immer noch unschlüssig ist: vielleicht kann der Wahl-o-Mat noch den letzten Anstoß geben?