Wahljahr 2011: Wahlprüfsteine des ADFC Berlin

Am 18. September haben wir die Wahl. Es geht um grundsätzliche wie um nebensächliche Themen, um einen soliden Haushalt, soziales Miteinander, Sicherheit im Verkehr. Neben den „großen“ Themen spielt für Radfahrer die Radverkehrspolitik des zukünftigen Senats eine wichtige Rolle.

Um die Wahlentscheidung etwas zu erleichtern hat der ADFC die fünf großen Parteien nach ihren Absichten in Bezug auf die Förderung des Radverkehrs in Berlin befragt.

Diese Fragen wurden gestellt:

  1. Wie werden Sie die Forderung des ADFC Landesverbands Berlin e.V. unterstützen, an allen Hauptverkehrsstraßen Radfahrstreifen einzurichten?
  2. In Berlin werden 13,1 % aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. Wie stehen Sie zu der Forderung, 13,1 % der Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Landeshaushalt für den Radverkehr einzusetzen?
    2a. Welche Maßnahmenschwerpunkte wollen Sie mit den Radverkehrsmitteln umsetzen?
  3. Wie werden Sie ausreichende Abstellanlagen an den Haltestellen des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs realisieren?
  4. Werden Sie die Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die sich ausschließlich um die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur kümmern, unterstützen?
  5. Wird der/die Fahrradbeauftragte unter Ihrer Regierung eine volle Stelle (derzeit ehrenamtlich) erhalten?
  6. Welche finanzielle Mittel werden Sie – falls Sie Verantwortung übernehmen dürfen – für Öffentlichkeitsarbeit pro Radverkehr bereitstellen?
  7. Welche Aktionen zur Förderung der Sicherheit für den Fahrradverkehr sind Ihrer Meinung nach am wirksamsten?
  8. Wie stehen Sie zur Einrichtung einer „grünen Welle“ für Radfahrer auf Hauptrouten des Radverkehrs?
    8a. Wo sehen Sie geeignete Straßenabschnitte?
  9. Welche Maßnahmen sollen Ihrer Ansicht nach zur Freihaltung von Fahrradspuren durch parkende Kraftfahrzeuge vorgenommen werden?
  10. Laut Bundesverwaltungsgerichtsurteil darf die Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn Radfahrende ansonsten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wären. In Berlin sind jedoch weit mehr Radwege benutzungspflichtig durch das blaue Schild mit Radsymbol gekennzeichnet als es für die Sicherheit der Radfahrenden nötig wäre. Wo gehört Ihrer Meinung nach die Benutzungspflicht abgeordnet?
  11. Welches sind für Sie die wichtigsten Ziele zur Förderung des Radverkehrs, die in der Radverkehrsstrategie zeitnah umgesetzt werden sollen?

Der gesamte Text einschließlich einer Zusammenfassung ist auf der Website des ADFC Berlin unter ADFC Wahlprüfsteine zu finden.