Recht gesprochen: Radfahren auf der Straße ist der Regelfall

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. November 2010 festgestellt, dass eine

Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden (darf), wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt …

Der Kläger, ADFC-Vorsitzender in Regensburg, hatte bereits in der Vorinstanz erfolgreich gegen die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht eines gemeinsamen Geh- und Radweges geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Grundsatzurteil klar,

… dass die Straßenverkehrsbehörde eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen der Zeichen 237, 240 oder 241 nur dann anordnen darf, wenn die Voraussetzungen von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sind. Erforderlich ist danach eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage …
(aus: Pressemitteilung Nr. 106/2010 zu BVerwG 3 C 42.09 „Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig“)

Dadurch erhöht sich für die für die Anordnung von Verkehrszeichen zuständigen Behörden die Anforderung, die an die Begründung für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht gestellt wird. Kann die Behörde eine erheblich erhöhte Gefährdung des Radfahrers nicht belegen, ist die Anordnung somit rechtswidrig.

Dieses Grundsatzurteil bekräftigt die Intention der Straßenverkehrs-Ordnung, nach der die Radwegebenutzungspflicht bereits als Ausnahme verstanden werden musste, sowie die Regelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), nach der benutzungspflichtige Radwege nur dort angeordnet werden dürfen, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern.
Der Zusatz in der VwB „oder der Verkehrsablauf“ wird nach meiner Interpretation durch das Urteil hingegen ausgehebelt: Das Verbot, die Fahrbahn nutzen zu dürfen, stellt eine Einschränkung der Rechte von Fahrradfahrern dar, die nur durch besondere Gründe legitimiert werden können.

Für Radfahrer bedeutet dies zwar nicht, dass eine Radwegebenutzungspflicht ignoriert werden darf, verbessert aber die Chancen, mit einer Beschwerde (oder möglicherweise in einem Klageverfahren) die Aufhebung einer Benutzungspflicht zu erstreiten. Besonders erfolgversprechend können nach diesem Urteil Klagen gegen die Benutzungspflicht in Seitenstraßen oder anderen wenig befahrenen Straßen sein. Aber auch auf vielbefahrenen Straßen muss eine Behörde nun genauer begründen, worin die Gefahrenlage besteht. Ein pauschaler Hinweis auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sollte kaum ausreichen, um eine „auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage“ belegen zu können.

Link zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Link zur Pressemitteilung des ADFC

Link zu § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO

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