CM Berlin stellt falsche Fragen zum richtigen Thema: Radverkehrsförderung und grüne Politik

Freie Fahrt? © Jens Märker  / pixelio.de

Freie Fahrt? © Jens Märker / pixelio.de

Auf der Website der Critical Mass Berlin wurde Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) der Berliner Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für ein anscheinend nicht überzeugendes Statement zur Radverkehrspolitik kritisiert: “Die Grünen im Wahlkampf – leider immer noch mit wenig ambitionierter Verkehrspolitik”.

Anstatt eines “Leserbriefs” möchte ich hier eine öffentliche Debatte über den Sinn und das Ziel beginnen, den eine Auseinandersetzung mit dem verkehrspolitischen Programm der Grünen in Berlin haben kann.

Die Autoren stellen “den Grünen” im genannten Artikel kritische Fragen:

Wann kapiert ihr, dass ihr den Radverkehr nur voranbringen werdet, wenn ihr für Radverkehr, d. h. gegen motorisierten Individualverkehr seid, egal ob stehend oder fahrend? Mit welchem Recht dürfen Autos zwei Drittel des öffentlichen Straßenraums einnehmen, obwohl sie Emissionen und Lärm verursachen, Sicht- und Bewegungshindernisse bilden, für Tausende Unfälle verantwortlich sind, extreme Kosten verursachen für Straßenbau und -erhalt, Gesundheit, Umwelt? Und nur ein Drittel des Verkehrsaufkommens ausmachen?

[via criticalmass-berlin.org]

Und weiter:

“Zwei Drittel der Haushalte in Berlin verfügen über keinen eigenen Pkw. Das wären eure Wähler*innen. Eine satte Mehrheit.”

[ebd.]

Eine hübsche These. Leider ziemlich naiv. Nur weil Menschen kein Auto besitzt heißt dies nicht, dass sie sich für eine Politik gegen motorisierten Individualverkehr begeistern können. Politik – und Wahlverhalten – ist wohl doch etwas vielschichtiger.
Zwei Beispiele:
– die Grünen haben wegen des Bekenntnisses der SPD zum Autobahnausbau die Koalitionsverhandlungen nach der letzten Berliner Wahl platzen lassen. Dies hätte ihnen – nach dieser Logik – einen immensen Vertrauens- und Sympathiezuwachs bescheren müssen. Viel gemerkt hat man davon nicht.
– die Initiative Clevere Städte hat eine – aus meiner Sicht sinnvolle – Petition gestartet, die sich nicht gegen das Auto, sondern nur gegen die unsoziale Nutzung durch Falschparken wendet. Diese wurde leider kaum gezeichnet: nur 7.112, das sind rund 6 % der angepeilten 120.000 Unterschriften kamen zusammen. Im Gegenteil: auch viele Radfahrer lehnten diese Petition ab. Die Petition wurde inzwischen erfolglos beendet.

Welche Lehren muss man daraus ziehen?

Eine Politik, die die Förderung des Radverkehrs zum Ziel hat, darf sich nicht primär gegen den motorisierten Individualverkehr wenden. Echte Radverkehrsförderung führt automatisch dazu, dass es weniger PKW-Nutzung und damit auch weniger Bedarf für PKW-bezogene Flächennutzung geben wird. Das Beispiel Kopenhagen zeigt dies.
Die Grünen werden – wie auch sonst keine Partei in Berlin – in absehbarer Zeit nicht allein regierungsfähig sein, eine Koalition mit einer der “Volksparteien” wird wohl oder übel immer notwendig sein. Nur muss man dafür bereit sein, Kompromisse einzugehen. Sonst bleibt man ständige Opposition und wird nie an einer Veränderung auf Regierungsebene mitwirken können.
Übrigens haben die Grünen eine weitergehende Vorstellung von Radverkehrsförderung, als in der Sendung (die ich nicht gesehen habe) anscheinend genannt wurde, s. u.a. Fahrradnetz-Berlin bzw. das Klausurpapier Mobilität, zum Download hier zu finden. Auf der Website der Abgeordentenhaus-Fraktion werden regelmäßig (rad-)verkehrspolitische Themen benannt.

Nur ein paar Aussagen aus einer Talkshow als Parteiprogramm zu werten ist mir zu einfach. Wenn man sich in die Diskussion mit den Grünen begibt sollte man fundiert und gezielt kritisieren, z.B. dass die Radverkehrsföderung nicht prominent auf der Partei-Website zu finden ist, sondern (im Gegensatz zur Website der Fraktion) leider gesucht werden muss. Außerdem wird man auch im Klausurpapier Punkte finden, die diskutabel sind bzw. kann man natürlich auch die tatsächliche Umsetzung dort, wo die Grünen in der (Mit-)Verantwortung stehen, mit dem Papier abgleichen.
Meiner Erfahrung nach sind die Grünen, eventuell noch die Piraten (gibt es die noch?) die einzigen Parteien, die den Radverkehr ernst nehmen. Daher wäre eine konstruktive Kritik, die dazu beiträgt, dass Positionen geschärft und deutlicher herausgestellt werden, dringend von Nöten. Allerdings nur unter der Maßgabe, eine wählbare und koalitionsfähige Politik zum Ziel zu haben. Eine (außerparlamentarische) Opposition aus Radfahrersicht wird dem Radverkehr nicht allein die Vorfahrt verschaffen können, die er benötigt. Außerparlamentarisch sind Radfahrer tatsächlich sogar sehr aktiv und werden auch wahrgenommen: Egal, ob als ADFC, Critical Mass, Fahrradsternfahrt oder einfach als zigtausendfach täglich gelebtes Statement.

Der Radverkehr muss hingegen – wie in London, Kopenhaben oder vielen Beispielen aus den Niederlanden – “Chefsache” werden: Stadtväter und -mütter, Minister und Senatoren müssen auf’s Rad und dies auch in ihrer täglichen Arbeit erkennbar werden lassen!

Bernauer Radwege: Aufhebung der Benutzungspflicht

Bei der Umfahrung des Stadtkerns in Bernau mussten Radfahrer, die in Richtung Berlin unterwegs waren, bisher die teils sehr schmalen Gehwege nutzen. Speziell wenn man von der August-Bebel-Straße in die Jahnstraße abbog musste man sich zwischen Verkehrsampeln und -Schildern hindurch eine gefahrlose Auffahrt auf den benutzungspflichtigen Geh- und Radweg suchen. Konflikte mit Fußgängern waren vorprogrammiert.

Bernau: Aufhebung der Benutzungspflicht

Bernau: Aufhebung der Benutzungspflicht

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Warnwestenpflicht für Radfahrer oder: ist schon wieder 1. April?

Sichtbar: ja. Aber auch nötig?

Der ADFC Berlin hat auf den verfrühten Aprilscherz der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), eine Warnwestenpflicht für Radfahrer einführen zu wollen, reagiert. Hier die Antwort des Berliner Landesvorstands auf eine E-Mail eines ADFC-Mitglieds an den Vorsitzenden des Landesverbands Berlin der Gewerkschaft:

BETREFF: Re: Herrn Bodo Pfalzgraf wegen Warnwestenpflicht

Hallo lieber Dietmar Schulz,
danke für die spontane Reaktion und

sehr geehrter Herr Pfalzgraf,

der ADFC Berlin und die Polizei Berlin setzen sich in mehreren Gremien dieser Stadt für die Vision Zero (keine tödlichen Unfälle) ein!

Zu Ihrer Pressemitteilung:
DPolG fordert: “Warnwestenpflicht ab Eintritt der Dunkelheit…für rasende Radfahrer… (Zitat aus Ihrer PM), füge ich den Ausführungen von Herrn Schulz hinzu:

In Deutschland gibt es eine Beleuchtungspflicht für Fahrräder. Diese reicht aus, um die Sichtbarkeit und Wahrnehmbarkeit von Radfahrern sicherzustellen.
Wirkungsvoller, als Radfahrern auch noch Bekleidungspflichten aufzuerlegen, ist die Kontrolle der Beleuchtungspflicht.

In Münster beispielsweise konnte durch Kontrollaktionen die Lichteinschaltquote bei Dunkelheit von 40 Prozent (2007) auf 97 Prozent (Dezember 2014) erhöht werden. http://www.presse-service.de/data.cfm/static/897004.html

Wer das Fahrradfahren sicherer machen will, muss sich um sichere Radspuren kümmern und durch Öffentlichkeitsarbeit für ein gutes Verkehrsklima sorgen – das zeigen internationale Vergleiche wie zum Beispiel mit Kopenhagen oder den Niederlanden. Wer sich als Radfahrer auf den Straßen willkommen und respektiert fühlt, hält sich dann auch besser an die Regeln.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zanke

ADFC Berlin e.V. – Landesvorstand Verkehrssicherheit
Brunnenstraße 28 10119 Berlin