Fahrradsternfahrt 2016

Nicht vergessen: morgen ist die traditionelle Fahrradsternfahrt des ADFC-Berlin. Und zugleich fast die letzte Gelegenheit, den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens für den Volksentscheid Fahrrad zu unterschreiben.

Hier sind alle Treffpunkte und Strecken zu finden:

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„Kostenschätzung Radentscheid – Senat betreibt gezielte Desinformation“

Volksentscheid Fahrrad-Logoso beschreibt der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar die Kostenschätzung des Berliner Senats zum geplanten Volksentscheid Fahrrad.
Der Berliner Senat hat viel Zeit damit verbracht, eine Kostenschätzung zum Radentscheid zu erarbeiten. Offensichtlich war der Aufwand hoch, für nahezu jeden Posten hohe Kosten zu ermitteln. Hohe Kosten – oder übertriebene Kosten? So entsteht eine Schätzung von über 2 Milliarden Euro (siehe Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) im Vergleich zur Schätzung der Initiative Volksentscheid Fahrrad, die 320 Millionen Euro beträgt.

Hier ein Beispiel von mehreren, die von Gelbhaar nachgerechnet wurden:

  • § 7 Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen
    Kosten laut Senat (siehe Anfrage Drucksache 17/19296): Markierung von Radfahrstreifen: 10 Euro/Meter, mit Leitelementen ca. 100 Euro/Meter, bauliche Radwege mit einer Breite von zwei Metern: 200 Euro/Meter.Der Senat kalkuliert aber mit durchschnittlich 273 Euro/Meter für Neubau und Sanierungen, also grundsätzlich teurer als ein baulicher Radweg. Preisgünstige Markierungen von Radstreifen sieht er selbst auf wenig befahrenen Hauptstraßen nicht vor, damit kommt der Senat auf 1,392 Milliarden Euro für diesen Punkt. Allerdings gibt der Senat auch selbst einen davon um knapp 1 Milliarde Euro (!) abweichenden unteren Schätzwert von 397 Millionen Euro an.

    Realistische Modellrechnung: 1000 Kilometer baulich getrennt (auf den am stärksten befahrenen Straßen), 3000 Kilometer Radstreifen markiert, 1000 Kilometer mit Leitelemente: 200 Mio + 30 Mio + 100 Mio = 330 Millionen Euro (nahe unterem Wert der Senatsschätzung).

    → Fazit: 330 Millionen Euro statt der vom Senat kalkulierten 1,392 Milliarden Euro.
    [via www.gruene-fraktion-berlin.de]

Nahezu zeitgleich erfolgte eine Ausschreibung der Senatsverwaltung, die – vereinfacht gesagt – zum Ziel hat, duch die Beauftragung externer Agenturen die unzulängliche Radverkehrspolitik des Senats in einem besseren Licht darzustellen (s. z.B. rbb-online.de). Zufall oder nicht: die Befürchtung, dass diese Ausschreibung als propagandistisches Mittel gegen den Radentscheid genutzt werden soll, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Anders herum betrachtet ist es für die Inititative hilfreich, wenn der Gegner derart unsachlich in die Auseinandersetzung startet. Das erleichtert die Argumentation, die bei dem Gegenüberstellen harter Fakten nicht immer ganz leicht fällt (vgl. hierzu das Streitgespräch zwischen dem Initiator der Initiative, Heinrich Strößenreuther und dem Staatssekretär Christian Gaebler in der taz).
Man muss aber auch darauf hinweisen, dass Stefan Gelbhaar von der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus Kosten errechnet, die ebenfalls weit von der Schätzung der Initiative entfernt sind (vgl. http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/kostensch-tzung).
Wie so oft steht der Bürger vor Aussagen, die ohne Fachkenntnisse kaum überprüfbar sind und die Ratlosigkeit erzeugen. Die Frage stellt sich nicht, welche Schätzung fundierter, seriöser ist, sondern wem man glauben möchte.
Es bleibt die Vermutung übrig, dass es beiden Seiten nicht ausschließlich um eine sachliche Auseinandersetzung geht, was sich auch aus diversen Beiträgen in der Twitter-Timeline der Initiative bzw. deren Initiators Heinrich Strößenreuther / Clevere Städte ablesen lässt. Fahrradfreundliche Entscheidungen oder Politiker werden bejubelt, wie in diesem Beispiel der in Großbritannien nicht nur wegen problematischer und rassistischer Aussagen zum Verhältnis zwischen Obama und den Briten skeptisch betrachtete (Noch-)Bürgermeister Londons, Boris Johnson:

Auf der anderen Seite werden Verkehrsunfälle mit Radfahrern gern als Versagen des Senats dargestellt und die – äußerst gewagte – These aufgestellt, dass solche Unfälle oder auch banalere Probleme des Radverkehrs nach dem „Radentscheid“ der Vergangenheit angehören würden:

Vollmundige Versprechungen und Instrumentalisierungen von Verkehrsopfern sind sicher keine geeigneten Mittel, Vertrauen zu erzeugen. Polemik und Unsachlichkeit sind Begleiterscheinungen der Auseinandersetzung zwischen Radfahrern und Kraftfahrern, die häufig situationsbedingt sind. In der politischen Auseinandersetzung und im Rahmen der politischen Willensbildung sind sie in höchstem Maße fehl am Platz. Ich erwarte eine Kampagne, die parteiisch pro Radverkehr, aber mit belegbaren Fakten auftritt. Nur dies wird eine Mehrheit davon überzeugen, dass der Radentscheid keine Luftnummer ist, die viel Geld kostet aber nicht hält, was sie verspricht.

Volksentscheid Fahrrad – eine runde Sache?

IMG_8885_Export_FB[Edit: inzwischen wurde der Gesetzesentwurf vorgestellt. Hier der Link zum BerRG – Berliner Radverkehrs-Gesetz – Entwurf.]

Ein Volksentscheid pro Fahrrad – endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht. Aber: ist dies wirklich die Ultima Ratio oder hat die Sache eventuell doch einen Haken?

Wir leben in einer Gesellschaft, die dem MIV (Motorisierter Individualverkehr) seit den 50er Jahren huldigt. Das Recht auf die Nutzung von Straßen wird in Diskussionen generell (und völlig ungerechtfertigt) an der Zahlung der Fahrzeugsteuer festgemacht. Der ADAC hat rund 20 % der deutschen Bevölkerung als Mitglied und sieht sich als legitimer Vertreter „des“ deutschen Autofahrers. Der ADFC, die einzige organisierte Interessenvertretung der Radfahrer in Deutschland, vereint gerade einmal 0,2 % der Bevölkerung in seiner Mitgliedschaft. Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD kann im Vergleich zum ADAC keine nennenswerte Gefolgschaft aufweisen.

Modal Split und politischer Einfluss
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Bewährungsstrafen nach tödlichem Rennen – ein Urteil mit fragwürdiger Aussage

© Michael Grabscheit / pixelio.de

© Michael Grabscheit / pixelio.de

Ich beteilige mich ungern an Kritik an der Justiz, wenn ich einen Fall nicht genauer betrachten konnte. Verglichen mit vielen – wohl den meisten – Staaten der Welt können wir froh sein über unser Justizsystem.
Dennoch gibt es immer wieder Urteile, die fragwürdig sind und bei denen man sich fragen muss, welche Wirkung sie auf Täter und Gesellschaft haben werden.

Dieses Urteil gehört dazu:
Ein illegales Autorennen.
Anders ausgedrückt: eine Kamikazefahrt mit der bewussten Inkaufnahme von Kollateralschäden. Der „Kollateralschaden“ ist in diesem Fall ein getöteter Taxigast und mehre Verletzte.
Das Urteil: Bewährungsstrafe und ein einjähriger Führerscheinentzug für die beiden 20-jährigen Täter wegen

“ fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung“
[via Spiegel Online]

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Ride of Silence Berlin 2015

20. Mai 2015. In den USA wurde der 11. Ride of Silence begangen. Eine stille Demonstration von Radfahrern, die an die im Verkehr ums Leben gekommenen Radfahrer erinnern soll. Erinnern und ein Zeichen setzen. Gegen Ignoranz des Stärkeren und gegen Ignoranz der Politik, die (nahezu weltweit) Verkehr erst ab einem – in Unfällen häufig todbringendem – Systemgewicht von mindestens 500 kg wahrzunehmen scheint.

In den USA der 11. Ride, in Deutschland der erste. Daniel Doerk vom Blog „it started with a fight…“ hatte die Idee in Osnabrück aufgegriffen, Heinrich Strößenreuther von der Inititative Clevere Städte daraufhin auch für Berlin umgesetzt. Ohne Plakatationen, lediglich über einen Aufruf auf Facebook.

Heinrich Strößenreuther (links) mit Fares Gabriel Hadid (Berliner Fahrrad Schau)

Heinrich Strößenreuther (links) mit Fares Gabriel Hadid (Berliner Fahrrad Schau)

Vor dem Start

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